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01.03.2021
Mitverschulden trotz Vorfahrt?
Ein Autofahrer darf sich darauf verlassen, dass ein für ihn nicht sichtbarer Verkehrsteilnehmer sein Vorfahrtsrecht beachten wird. Dies gilt, wenn er bei nur „halber Vorfahrt“ selber mit angepasster Geschwindigkeit fährt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 9. Juni 2020 entschieden (7 U 19/19). Der Kläger wollte mit seinem Personenkraftwagen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft eine weder durch Schilder noch durch eine Ampel gesicherte Kreuzung überqueren, als er mit dem von links kommenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte. Mitverschulden? Weil ihm dieser...
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