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27.09.2021
Arbeitsagentur muss Kosten für Privathaftpflicht übernehmen
Ist ein Arbeitssuchender gemäß einer mietvertraglichen Vereinbarung dazu verpflichtet, eine Privathaftpflicht-Versicherung abzuschließen, hat er Anspruch darauf, dass ihm die Beiträge zu der Versicherung im Rahmen der Unterkunftskosten vom Jobcenter erstattet werden. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. Juni 2021 entschieden (B 4 AS 76/20 R). Der Kläger bezieht Grundsicherungs-Leistungen für Arbeitssuchende. Er wurde anlässlich eines Umzugs von seinem neuen Vermieter dazu verpflichtet, vor dem Einzug den Abschluss einer Privathaftpflicht-Versicherung...
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