Eine Beifahrerin muss sich nicht um das Fahrzeug kümmern, wenn der Fahrer es wegen eines dringenden menschlichen Bedürfnisses Hals über Kopf verlassen muss. Das gilt auch dann, wenn es sich um die Lebensgefährtin des Fahrers handelt und dieser das Auto in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. So entschied das Landgericht Köln in einem Urteil vom 9. Mai 2019 (8 O 307/18).
Geklagt hatte ein Mann, den eine Darmerkrankung in unregelmäßigen Abständen sehr plötzlich dazu zwingt, eine Toilette aufzusuchen. Er unternahm im April 2017 mit seinem Fahrzeug einen Ausflug. Dabei wurde er von seiner damaligen Lebensgefährtin begleitet.
Kurz bevor sie das Ausfluglokal erreichten, ereilte den Kläger einer der Anfälle. Er hielt sein Fahrzeug an, um zu einer sich in der Nähe befindlichen Gaststätte zu eilen.
Streit um 7.000 Euro
Der Mann hatte sein Auto in unmittelbarer Nähe von Bahnschienen geparkt. Seine Lebensgefährtin, die ebenfalls über eine Fahrerlaubnis verfügt, bat er beim Verlassen des Wagens, diesen sogleich in einen weniger gefährdeten Bereich umzuparken. Darum wurde die Frau auch von einem Zeugen gebeten, der sie darauf hinwies, dass dort Züge verkehrten.
Als sich die Partnerin des Klägers nach einer zweiten Warnung des Zeugen dazu entschloss zu handeln und das Fahrzeug auf der Beifahrerseite verließ, war es bereits zu spät. Denn weil der Autofahrer nicht bemerkt hatte, dass er den Pkw mit dem hinteren linken Teil zu nah an den Schienen geparkt hatte, wurde es unmittelbar darauf von einem Güterzug erfasst.
Dadurch entstand ein Fahrzeugschaden in Höhe von rund 14.000 Euro. Dafür hielt der Kläger seine Ex-Lebensgefährtin zumindest für mitverantwortlich. Er verlangte daher, dass sie ihm die Hälfte des Schadens erstattet.
Kein rechtliches Schuldverhältnis
Weil man sich nicht einigen konnte, landete der Fall vor Gericht. Dort erlitt der Kläger eine Niederlage.
Nach Ansicht des Kölner Landgerichts hat zwischen dem Mann und seiner Freundin kein rechtliches Schuldverhältnis bestanden, aus dem sich die Pflicht der Frau ergeben hätte, das Fahrzeug umzuparken. Ein solches sei auch nicht dadurch entstanden, dass er seine Beifahrerin dazu aufgefordert hatte, das Auto an eine andere Stelle zu fahren.
Keine allgemeine Rechtsverpflichtung
Die Beklagte hafte auch nicht wegen pflichtwidrigen Unterlassens. Es bestehe nämlich keine allgemeine Rechtsverpflichtung, Dritte beziehungsweise deren Rechtsgüter vor Gefahren zu schützen. Zum Handeln sei nur derjenige verpflichtet, der für einen Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist.
„Zwar kann aus einer (nicht-) ehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen, allerdings in der Regel lediglich im Hinblick auf Leben, Körper und Gesundheit. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten des Partners Schaden abzuwenden, lässt sich hieraus nicht herleiten“, so das Gericht.
Die Klage wurde daher als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
(Quelle VersicherungsJournal 02.07.2019)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
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