Das Bundessozialgericht hat gestern in einem konkreten Fall entschieden, dass ein Bezieher von Arbeitslosengeld II Anspruch darauf hat, dass der Träger der Grundsicherung die Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen muss (Az.: B 4 AS 108/10 R).
Seit dem GKV-WSG haben Privatversicherte ein finanzielles Problem, wenn sie hilfebedürftig werden. Denn anders als früher werden sie nicht mehr automatisch Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen.
Versicherungspflicht, aber keine volle Übernahme
Stattdessen bleiben sie verpflichtet, eine private Krankenversicherung aufrecht zu erhalten. Allerdings übernimmt der Träger der Grundsicherung einen Teil der Kosten in Höhe von rund 130 Euro im Monat. Verbleibende Beiträge mussten Arbeitslosengeld II- oder Sozialhilfe-Empfänger bisher von ihrer Grundsicherung bezahlen.
Daran ändert auch der Basistarif nichts, denn in diesem ist zwar laut § 12 Absatz 1c VAG eine Halbierung des Beitrags bei Hilfebedürftigkeit vorgesehen. Aber der Grundsicherungs-Träger wurde gesetzlich nur verpflichtet, zum verbleibenden hälftigen Beitrag den Beitrag zu übernehmen, „der auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen ist“.
Das bedeutet jedoch faktisch, dass auch vom halbierten Beitrag zum Basistarif ein bedeutender Anteil entweder vom Hilfsbedürftigen selbst aufgebracht werden muss – oder gar nicht bezahlt wird. Dann muss allerdings der Krankenversicherer immer noch nach § 193 Absatz 6 VVG „Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft“ übernehmen.
Sozialgerichte bestehen auf voller Kostenübernahme
In verschiedenen Verfahren haben bereits Sozial- und Landessozialgerichte zu Gunsten von Hilfsbedürftigen entschieden, dass die Träger der Grundsicherung nicht nur 130 Euro, sondern die vollen, verbleibenden Beiträge zum Basistarif übernehmen müssen (VersicherungsJournal 4.10.2009).
Das Bundessozialgericht hat gestern im Fall eines selbstständigen Rechtsanwalts eine Entscheidung getroffen, der im Jahr 2009 Grundsicherung für Arbeitssuchende benötigte. Dieser hatte laut Pressemitteilung des Gerichts eine private Krankenversicherung mit 207,39 Euro Beitrag abgeschlossen, durfte aber nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
Planwidrige Regelungslücke
Dass es keine ausdrückliche Regelung zum offenen Beitragsanteil gibt, stuft das oberste deutsche Sozialgericht als „gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften“ ein.
Auch wird darauf verwiesen, dass die Begründung des GKV-WSG nicht erkennen lässt, dass es Absicht des Gesetzgebers gewesen sein soll, hilfebedürftige Privatversicherte im Regen stehen zu lassen. Ganz im Gegenteil sei gerade zum Basistarif ausgeführt worden, dass Ziel sei, dass „die Betroffenen finanziell nicht überfordert werden“.
Abgesehen davon würde das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum nicht erreicht, wenn der Gesetzgeber Personen zum Abschluss einer von ihnen nicht bezahlbaren Versicherung zwingt. Das Gericht verweist weiter auf die Regelung für freiwillig gesetzlich Versicherte, bei denen auch im Fall der Hilfsbedürftigkeit keine eigenen Beiträge mehr verlangt werden, und fordert, durch analoge Anwendung auch hilfsbedürftigen Privatversicherten das Existenzminimum zu sichern.
PKV-Verband fordert Gesetzgeber zum Handeln auf
Der PKV-Verband begrüßte in einer Stellungnahme diese Entscheidung. Das Gericht „schafft endlich Klarheit zu Gunsten der Hilfebedürftigen: Zu ihrem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum gehört ein angemessener Krankenversicherungs-Schutz“, so der Verband.
Es könne nicht sein, dass der Sozialstaat durch eine „künstliche“ Kürzung seiner Zuschüsse die Aufgabe der Sicherung des Existenzminimums auf die Krankenversicherung abwälzt, und zwar sowohl im Fall der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung. Allerdings, diesen Seitenhieb kann sich der Verband nicht verkneifen, erhalte die gesetzliche Krankenversicherung im Gegensatz zur privaten Krankenversicherung „Milliardenzuschüsse“.
Weiter fordert der Verband den Gesetzgeber auf, zu handeln und die Regelungslücke zu beseitigen.
(Quelle VersicherungsJournal 19.01.2011)

Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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