03.12.2007
Urteile zu typischen Winterfolgen

Im Winter sind Immobilieneigentümer besonders gefordert. „Verkehrssicherungspflicht” nennt es der Gesetzgeber. Wie weit diese Streu- und Räumpflicht reicht, zeigt der Infodienst Recht und Steuern der LBS am Beispiel einiger Gerichtsurteile.
Da hat jemand gestreut, doch dann taut es, und ein Fußgänger rutscht auf dem liegen gebliebenen Splitt aus. Folge des Sturzes sind Blutergüsse und Risse in Gelenk und Meniskus sowie die Forderung nach 6.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz.
Streureste bringen kein Schmerzensgeld
Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) wies die Klage ab (Az.: 1 U 3336/02). Begründung: Übrig gebliebener Splitt gehöre zu den „Unannehmlichkeiten und Beschwernissen”, mit denen man im mitteleuropäischen Winter rechnen müsse.
Wer morgens zur Arbeit fahren will, aber wegen Schneeverwehungen erst einmal die Garageneinfahrt freischaufeln muss und dabei ausrutscht, kann nicht auf Anrechnung als Unfall auf dem Arbeitsweg hoffen. Die gesetzliche Unfallversicherung muss also nicht zahlen, entschied das Bundes-Sozialgericht (Az.: B 2 U 33/98).
Garage freizuschaufeln gehört nicht zum Arbeitsweg
Begründung: Versicherungsschutz könne nur dann gewährt werden, wenn jemand beim Verlassen der Garage im Schnee stecken bleibt oder ohne vorheriges Räumen stecken geblieben wäre. Wichtig: Räumt jemand zusätzlich noch andere Wege, etwa den zum Hauseingang, fällt er vollends aus dem Verantwortungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.
Manchmal rätseln Hausbesitzer, ab wann sie streuen und räumen müssen. Faustregel: Bei Beginn des morgendlichen Verkehrs. Maßstab ist die die Masse der Verkehrsteilnehmer. Eine Passantin war um sieben Uhr morgens auf nassem Laub ausgerutscht und hatte sich ein Bein gebrochen. Ihre Klage auf Schadenersatz wurde vom Landgericht Frankfurt/Main abgewiesen (Az.: 2/23 O 368/93). Begründung: Dem Hauseigentümer sei es nicht zuzumuten, so früh zum Kehrbesen zu greifen.
Fußgänger müssen Vorsicht walten lassen
Die Verkehrssicherungspflicht von Grundstückseigentümern bedeutet nicht, dass sich Fußgänger bei schlechtem Wetter völlig sorglos bewegen dürfen. Eine Passantin war auf einer erkennbar nicht gestreuten Straße (es gab keinen Bürgersteig) gestolpert und hatte sich den Unterarm verletzt.
Sie erhielt vom Landgericht Trier nur ein Viertel der geforderten Summe zugesprochen (Az.: 3 S 100/03). Die Richter sprachen von einem „in hohem Maße leichtfertigen” Verhalten, denn die Frau habe gewusst, dass die Nachbarn verreist waren und nicht streuen konnten. Außerdem hätte die Betroffene einen anderen, sichereren Weg wählen können.
Alle zwei Stunden bei Schneefall kehren
Hausbesitzer dürfen es sich aber auch nicht zu einfach machen. Bei Schneefall und Eisglätte ist es eindeutig zu wenig, nur einmal am Morgen zu kehren und zu streuen. Innerhalb angemessener Frist, so entschied das Kammergericht Berlin, muss nachgebessert werden (Az.: 14 U 159/02). Ein Abstand von ein paar Stunden sei angemessen. Nur bei ständig gefrierendem Sprühregen könne auf das Streuen verzichtet werden.
Der Bürgersteig bedarf bei Minustemperaturen besonderer Aufmerksamkeit. Aber die Räumpflichten eines Eigentümers reichen von Fall zu Fall deutlich weiter, wie das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg urteilte. In der Regel zählen die Wege zum Hauseingang und zu den Mülltonnen dazu. Auch die Mieterparkplätze müssen ohne Stolperfallen erreichbar sein (Az.: 207 C 516/86).
Eis auch auf überdachtem Parkplatz abstumpfen
Die Gefahr lauert längst nicht nur unter freiem Himmel. Das erfuhr ein Eigentümer im Raum Hamburg, der für einen überdachten Parkplatz zuständig war. Er musste naturgemäß keinen Schnee räumen. Allerdings hatten sich auf Wasserpfützen Eisstellen gebildet, was prompt zu einem Unfall mit Verletzungsfolgen führte. Dafür muss er haften, entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 14 U 172/03). Die Gefahrenstelle hätte unverzüglich beseitigt werden müssen.
Gelegentlich machen im Winter auch heftige Stürme zu schaffen. Im Garten eines vermieteten Hauses wurden Bäume geschädigt. Der Eigentümer ließ das Holz entfernen und legte seine Ausgaben dafür auf die Betriebskosten um. Die Mieter akzeptierten das nicht – zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 23 C 147/92). Es habe sich um ein ungewöhnliches Naturereignis gehandelt, für dessen Folgen die Mieter nicht zur Kasse gebeten werden dürften.
(Quelle VersicherungsJournal 21.02.2006)

Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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