12.11.2007
Versicherer, die nicht richtig mahnen, müssen zahlen

Kann ein Versicherer nicht beweisen, wann einem Versicherten ein Mahnschreiben zugegangen ist, so kann er sich im Falle eines Schadens nicht auf Leistungsfreiheit wegen Zahlungsverzugs berufen.Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem jetzt bekanntgewordenen Urteil vom 11. Mai 2007 entschieden (Az.: 20 U 272/06).HundebissDie Klägerin hatte bei der Beklagten eine Hundehaftpflicht-Versicherung abgeschlossen. Am 1.8.2005 biss der Hund eine Nachbarin. Der Ehemann der Klägerin meldete den Schaden noch am gleichen Tag dem Versicherungs-Vermittler.Doch dieser wies ihn darauf hin, dass kein Versicherungsschutz bestehe, weil der Versicherer bereits am 12. Juli ein Mahnschreiben verschickt hatte und sich der Schaden folglich außerhalb der Zweiwochenfrist gemäß § 39 (2) VVG ereignet hatte.Gleichwohl riet er dem Versicherten dazu, die Prämie nunmehr unverzüglich zu zahlen, was die Klägerin noch am gleichen Tag tat.Verspäteter Zugang?Die Versicherungsnehmerin hatte sich schon damit abgefunden, sich mit den Schadenersatz-Forderungen ihrer Nachbarin selber befassen zu müssen, als sie ein Anwalt darüber aufklärte, dass die Zweiwochenfrist erst nach Zugang der Mahnung zu laufen beginnt.Da sich die Frau sicher war, das Mahnschreiben erst am 20. Juli erhalten zu haben und diese Angaben durch eine Freundin, die am Tag der Postzustellung zugegen war, bestätigt wurden, forderte sie ihren Versicherer dazu auf, sich mit dem Schaden zu befassen.Doch dieser stellte sich taub. Vor Gericht trug der Versicherer unter Berufung auf eine Statistik aus dem Jahr 2004 vor, dass seinerzeit die durchschnittliche Postlaufzeit 1,05 Tage betragen habe. Eine Zustellzeit von behaupteten acht Tagen könne daher ausgeschlossen werden.Versicherer muss das Datum der Zustellung beweisenDas konnte das Gericht nicht überzeugen. Es gab der Klage der Versicherten statt und verurteilte den Versicherer dazu, den Schaden zu regulieren.Der Beweis für den Zeitpunkt des Zugangs einer qualifizierten Mahnung gemäß § 39 VVG obliegt nach Überzeugung des Gerichts ausschließlich dem Versicherer. Es ist für ihn ein Leichtes, den Zugang durch Verwendung eines Einschreibens mit Rückschein zu beweisen. Das aber hat der Versicherer im vorliegendem Fall versäumt.Der Versicherte hingegen kann sich in solchen Fällen damit begnügen, den Zugang des Mahnschreibens zu bestreiten oder sich darauf berufen, sich nicht an dessen Eingang erinnern zu können, ohne dass der Versicherer damit aus seiner Beweispflicht entlassen ist.Keine Erfahrungssätze zur PostzustellungZwar kann ein Versicherer den Beweis gegebenenfalls auch durch Darlegung von Indizien führen. Diese müssen aber „einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit” vermitteln, so das Gericht.Da es bei der Postzustellung keine Erfahrungssätze gibt, dass alle Sendungen die Empfänger innerhalb einer bestimmten Zeit erreichen, ist der Versicherer den Beweis für eine rechtzeitige Zustellung des Mahnschreibens schuldig geblieben.Daran ändert auch eine Statistik aus dem Jahr vor dem Schadenereignis nichts.Glaubwürdige DarstellungDie Klage hätte nur dann abgewiesen werden können, wenn Anzeichen dafür vorgelegen hätten, dass die Versicherte in grober Weise die Unwahrheit gesagt hat. Davon gingen die Richter allerdings nicht aus.Eine Revision gegen die Entscheidung ließ das Gericht nicht zu.
(Quelle VersicherungsJournal 08.11.2007)

Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling