11.10.2021
Gesundheitsfragen: Verharmlosen kostet den Versicherungsschutz

Wer einen Antrag auf Abschluss einer Personenversicherung stellt, muss bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen auch jene Beeinträchtigungen angeben, die noch keinen Krankheitswert haben, sofern diese nicht offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Beschluss vom 29. April 2021 entschieden (4 U 2453/20) und damit eine gleichlautende Entscheidung des Leipziger Landgerichts bestätigt.
Die Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Im Rahmen eines Antrags auf Versicherungsleistungen kam der Versicherer zu dem Schluss, von der Versicherten bei Vertragsabschluss arglistig getäuscht worden zu sein. Denn diese habe einige der Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet. Der Versicherer focht den Vertrag daher an.
Mit Erfolg: Sowohl das in erster Instanz mit dem Fall befasste Landgericht Leipzig, als auch das von der Versicherten in Berufung angerufene Dresdener Oberlandesgericht hielt die wegen der Vertragsanfechtung eingereichte Klage für unbegründet.
Chronische Beschwerden und medizinische Behandlungen
Eine Antragsfrage lautete, ob die Klägerin in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung von Ärzten oder Behandlern beraten oder untersucht worden oder ob während dieser Zeit stationäre oder ambulante Krankenhaus-Rehabilitations-/ Kuraufenthalte oder Operationen stattgefunden hatten oder ob solche für die nächsten zwei Jahre ärztlich empfohlen oder beabsichtigt waren. Dies hatte die Frau mit „Nein“ beantwortet.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme befand sie sich jedoch tatsächlich unter anderem wegen mehrfacher Gastritis, Oberbauchkoliken und Reizdarmsymptomen in ärztlicher Behandlung.
Wegen Schmerzen im Oberbauch war innerhalb des abgefragten Fünfjahreszeitraums zudem ein stationärer Krankenhausaufenthalt wegen einer Einweisung über die Notaufnahme der Klinik erfolgt. Aufgrund ihrer Magenprobleme wurden der Klägerin seit Jahren Protonenpumpenhemmer und Schmerzmittel verordnet.
Beeinträchtigungen, die noch keinen Krankheitswert haben, angeben
Den Einwand der Klägerin, dass es sich dabei eher um Befindlichkeits-Störungen und nicht um Krankheiten gehandelt habe, hielten die Richter für unglaubwürdig. Unabhängig davon habe ein künftiger Versicherungsnehmer die in einem Antrag gestellten Gesundheitsfragen grundsätzlich erschöpfend zu beantworten.
„Er darf sich daher bei seiner Antwort weder auf Krankheiten oder Schäden von erheblichem Gewicht beschränken noch sonst eine wertende Auswahl treffen und vermeintlich weniger gewichtige Gesundheits-Beeinträchtigungen verschweigen.
Es sind daher auch solche Beeinträchtigungen anzugeben, die noch keinen Krankheitswert haben, denn die Bewertung der Gesundheits-Beeinträchtigung ist Sache des Versicherers. Diese weit gefasste Pflicht zur Offenbarung findet ihre Grenze nur bei Gesundheits-Beeinträchtigungen, die offenkundig belanglos sind oder alsbald vergehen“, heißt es dazu in dem Beschluss des Dresdener Oberlandesgerichts.
Bewusstes Verschweigen und arglistiges Verhalten
Die Verharmlosung von über Jahre hinweg bestehenden chronischen Schmerzen und Erkrankungen mit häufigen Arztbesuchen lassen nach Ansicht der Richter auf ein arglistiges Verhalten der Klägerin schließen.
Es spreche alles dafür, dass sie ihre chronischen Beschwerden und Krankheiten bewusst verschwiegen habe, um in den Genuss des Versicherungsschutzes zu gelangen. Der Versicherer habe den Vertrag daher zu Recht angefochten.
(Quelle VersicherungsJournal 12.07.2021)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
juergenzwilling@auc-zwilling.de ursulazwilling@auc-zwilling.de