19.10.2020
Kfz-Versicherer fordert Regress von Taxi-Fahrgast

Verursacht ein erwachsener Fahrgast eines Taxis beim unachtsamen Aussteigen aus dem Fahrzeug einen Verkehrsunfall, ist er in der Regel allein für den Unfall verantwortlich. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2019 hervor (15 U 113/19).
Der Entscheidung lag die Regressforderung eines Kfz-Haftpflichtversicherers eines Taxis gegen einen Fahrgast zugrunde. Dieser hatte einen Verkehrsunfall verursacht, weil er ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten aus dem Fahrzeug ausgestiegen war.
Alleiniges Verschulden
Der Versicherer hatte den Schaden des geschädigten Dritten zwar zunächst reguliert. Er wollte sich jedoch bei dem unachtsamen Fahrgast schadlos halten.
Der verteidigte sich damit, dass es zu dem Unfall nur deswegen gekommen sei, weil der Taxifahrer ihn vor dem Aussteigen nicht zur Vorsicht ermahnt hatte. Zudem habe dieser ihn nicht dazu aufgefordert, auf der der Fahrbahn abgewandten Seite auszusteigen.
Mitschuldig wegen fehlenden Hinweises?
Das in erster Instanz mit der Regressforderung befasste Landgericht Aachen hielt den Taxifahrer wegen seines fehlenden Hinweises zumindest für mitschuldig. Es ging außerdem irrtümlich davon aus, dass der Taxifahrer sein Fahrzeug auf der falschen Seite zum Stehen gebracht hatte. Das Gericht gab der Regressforderung des Versicherers daher nur zur Hälfte statt.
Mit seiner hiergegen beim Kölner Oberlandesgericht eingelegten Berufung hatte der Versicherer in vollem Umfang Erfolg. Das Berufungsgericht hielt ausschließlich den beklagten Fahrgast für den Unfall verantwortlich.
Nicht auf abgewandte Seite durchgerutscht
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hatte sich der Unfall in einer Einbahnstraße ereignet. Hier hatte der Taxifahrer auf ausdrücklichen Wunsch seines Fahrgastes hin auf der linken Fahrbahnseite angehalten. Das war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch erlaubt.
Dem auf der Rückbank sitzenden Beklagten sei es durchaus möglich gewesen, auf der Bank nach links durchzurutschen und auf der linken, der Fahrbahn abgewandten Seite auszusteigen. Stattdessen hatte er jedoch, ohne sich nach hinten zu orientieren, die rechte hintere Tür geöffnet und so den Unfall mit einem sich von hinten nähernden Fahrzeug verursacht.
Verstoß gegen Straßenverkehrsordnung
Das Berufungsgericht war überzeugt, dass der Fahrgast angesichts dieser Umstände allein für den Unfall verantwortlich war. Denn dass das Taxi auf der linken Seite einer Einbahnstraße angehalten hatte, sei für ihn eindeutig zu erkennen gewesen.
Der Kläger habe daher gegen § 14 Absatz 1 StVO verstoßen, indem er, ohne auf den rückwärtigen Verkehr zu achten, auf der rechten Seite des Taxis ausstieg. Denn derjenige, der aus einem Fahrzeug ein- beziehungsweise aussteigt, müsse sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Als Erwachsener für sein Verhalten verantwortlich
Im Übrigen sei der Beklagte als Erwachsener in erster Linie allein für sein Verhalten im Straßenverkehr verantwortlich. Selbst wenn ihn der Taxifahrer nicht zur Vorsicht ermahnt haben sollte, könne daraus kein Mitverschulden abgeleitet werden. Denn die Fahrer seien gegenüber Erwachsenen rechtlich nicht zu derartigen Hinweisen verpflichtet.
Die Richter des Berufungsgerichts verurteilten den Fahrgast daher zum vollständigen Ersatz des Schadens. Sie sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.
(Quelle VersicherungsJournal 07.07.2020)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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