05.10.2020
Offene Schuldfrage: Auffahrunfall nach Vollbremsung

Ein Fahrzeugführer, der aus unerklärlichen Gründen eine Vollbremsung einleitet, ist für einen dadurch verursachten Auffahrunfall zur Hälfte mitverantwortlich. Das hat das Landgericht Saarbrücken mit Urteil vom 4. Oktober 2019 entschieden (13 S 69/19).
Die Beklagte war mit ihrem Personenkraftwagen außerhalb einer geschlossenen Ortschaft unterwegs, als sie auf freier Strecke ohne ersichtlichen Grund eine Vollbremsung machte. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs von zunächst 70 auf 50 km/h reduziert.
Als Grund für den abrupten Stillstand ihres Fahrzeugs gab die Frau an, dass die Räder ihres Autos plötzlich blockiert hätten. Das wurde jedoch beim Auslesen des Pkw-Steuergeräts nicht bestätigt. Die Polizei ging daher von einem Fahrfehler aus.
Auffahrender: Mitverschuldet, aber Beteiligung gefordert
Der sich hinter der Beklagten befindliche Autofahrer reagierte zu spät auf die Vollbremsung und fuhr auf ihren Wagen auf. Er räumte zwar ein, den Unfall als Auffahrender mitverschuldet zu haben. Dennoch verlangte er von der Beklagten, sich zur Hälfte an seinen unfallbedingten Aufwendungen zu beteiligen.
Zu Recht, urteilte das Landgericht Saarbrücken. Es gab der Berufung gegen ein die Klage des Mannes abweisendes Urteil des Amtsgerichts Saarlouis in vollem Umfang statt.
Ohne zwingenden Grund – Gefährdung anderer
Nach Anhörung eines Sachverständigen waren die Richter überzeugt, dass die Autofahrerin aus unerklärlichen Gründen tatsächlich eine Vollbremsung auf freier Strecke eingeleitet hatte. Sie habe damit gegen § 1 Absatz 2 StVO verstoßen, wonach sich ein Verkehrsteilnehmer so zu verhalten habe, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.
Zudem liege auch ein Verstoß gegen § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vor. Danach dürfe ein Vorausfahrender nämlich ohne zwingenden Grund nicht stark bremsen. Der Kläger habe mit dem Bremsmanöver folglich nicht rechnen müssen.
Erhebliches Mitverschulden am Auffahrunfall
Dennoch treffe ihn ein erhebliches Mitverschulden an dem Auffahrunfall. Denn dieser wäre nach Ansicht der Richter nicht passiert, wenn der Mann nicht gegen seine Verpflichtungen aus § 4 Absatz 1 Satz 1 StVO verstoßen hätte. Danach müsse der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich abgebremst wird.
Wer im Straßenverkehr auf einen Vorausfahrenden auffahre, sei folglich in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter ihm gewesen. Diesen Beweis des ersten Anscheins habe der Kläger nicht erschüttern können. Denn ein Verkehrsteilnehmer müsse ein plötzlich scharfes Bremsen des Vorausfahrenden stets einkalkulieren.
Richter hielten Schadenteilung für angemessen
„Das Gebot ausreichenden Sicherheitsabstandes dient dazu, dem nachfolgenden Kraftfahrer die Möglichkeit zu eröffnen, nach Ablauf der Reaktionszeit ein Auffahren zu verhindern, wenn das vorausfahrende Kfz aus irgend welchen Gründen – dies kann auch ein willkürliches Herabsetzen der Geschwindigkeit sein – seine Geschwindigkeit plötzlich vermindert“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Unter Abwägung der gegenseitigen Verursachungsanteile hielten die Richter, wie von dem Kläger gefordert, eine Schadenteilung für angemessen. Sie sahen keine Veranlassung, eine Revision gegen ihre Entscheidung zuzulassen.
(Quelle VersicherungsJournal 22.06.2020)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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