28.09.2020
Fahrradunfall im Hof: Klage auf 20.000 Euro Schmerzensgeld

Ein Vermieter von Wohnraum muss grundsätzlich nur jene Gefahrenquellen beseitigen, vor denen sich auch ein sorgfältiger Benutzer nicht selbst schützen kann. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Januar 2020 hervor (7 S 693/19).
Der Entscheidung lag die Klage einer Neunjährigen zugrunde, die zusammen mit ihrer Familie in einer Nürnberger Mietwohnung wohnt. Im Juni 2017 war sie zusammen mit ihren Geschwistern im Hofbereich des Anwesens mit dem Fahrrad gefahren und dabei wegen einer defekten Bodenplatte gestürzt.
Für ihre bei dem Sturz erlittenen schweren Verletzungen hielt das Mädchen, vertreten durch ihre Eltern, den Vermieter der Wohnanlage für verantwortlich. Der habe von dem schlechten Zustand des Hofes gewusst, ohne für Abhilfe zu sorgen.
Kein Publikumsverkehr, keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
Von dem Hausherrn forderte das Kind daher unter anderem, ihr ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 20.000 Euro zu zahlen. Mit seiner Klage hatte es jedoch weder bei dem in erster Instanz mit dem Fall befassten Nürnberger Amtsgericht, noch bei dem von ihm in Berufung angerufenen Landgericht Nürnberg-Fürth Erfolg. Beide Gerichte hielten die Forderung für unbegründet.
Nach Ansicht der Richter ist dem beklagten Vermieter keine Verletzung seiner Verkehrssicherungs-Pflicht vorzuwerfen. Es sei zwar richtig, dass die Bodenplatten des Hofes zum Zeitpunkt des Unfalls teilweise marode waren. Bei dem Ort habe es sich aber um keinen öffentlich zugänglichen Bereich gehandelt, in dem Publikumsverkehr stattfand.
Keine Schilder, um zu warnen, nötig
Im Übrigen sei die Klägerin mit den Gegebenheiten in dem Hof vertraut gewesen. Denn zum Zeitpunkt ihres Unfalls hätten sie und ihre Familie bereits ein halbes Jahr in dem Anwesen gewohnt. Der Hausherr sei daher nicht dazu verpflichtet gewesen, durch Schilder auf die Gefahren hinzuweisen, die von den Bodenplatten ausgehen.
Er habe vielmehr darauf vertrauen dürfen, dass die Eltern ihre Kinder auf die Gefährlichkeit der Platten hinweisen würden. Sie hätten sie dementsprechend entweder dazu auffordern können, dort nicht Fahrrad zu fahren oder, was durchaus möglich gewesen sei, die Platten umzufahren.
Mieter hat sich den gegebenen Verhältnissen anzupassen
Grundsätzlich müsse ein Vermieter nur jene ihm zumutbaren Sicherheits-Vorkehrungen treffen, die ein verständiger und umsichtiger Hausbesitzer für ausreichend halten dürfe, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren. Es könne nicht gefordert werden, dass das Mietobjekt gefahrlos und frei von Mängeln sei. Ein Mieter habe sich vielmehr den gegebenen Verhältnissen anzupassen.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme hätte ein aufmerksamer Benutzer die aufgesprungenen und hochgedrückten Bodenplatten nicht übersehen können. Es habe sich auch nicht um eine überraschende Gefahrenquelle gehandelt. Denn dieser Zustand habe bereits seit längerer Zeit so bestanden.
Bei dem Sturz der Fahrradfahrerin habe sich folglich ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht. Dafür könne sie den Vermieter nicht verantwortlich machen.
(Quelle VersicherungsJournal 19.06.2020)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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