02.06.2020
Abgasskandal: Rechtsschutzversicherer will sich drücken

Wer eine Rechtsschutz-Versicherung abgeschlossen hat und Ansprüche wegen des Abgasskandals geltend machen will, hat gute Chancen, seinen Versicherer in Anspruch nehmen zu können. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. August 2019 hervor (332 O 149/18).
Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen gebrauchten Mercedes Benz erworben. Wie sich herausstellte, erfüllte dieser wegen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Abgasnormen. Der Käufer beabsichtigte daher, Schadenersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller geltend zu machen.
Keine Deckungszusage vom Rechtsschutzversicherer
Dazu wollte der Mann seinen Rechtsschutzversicherer in Anspruch nehmen. Dieser weigerte sich jedoch, dem Kläger eine Deckungszusage zu erteilen. Das begründete er damit, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
Dieser Argumentation wollte sich das Hamburger Landgericht nicht anschließen. Es hielt die Klage des Versicherten für begründet.
Stehen die Erfolgsaussichten fifty-fifty, reicht es aus
Die Richter meinten, dass eine Klage im Sinne der Bedingungen einer Rechtsschutz-Versicherung immer dann hinreichend erfolgsversprechend ist, wenn der Standpunkt des Versicherten nach den von ihm aufgestellten Behauptungen und den ihm bekannten Einwendungen des Beklagten zumindest vertretbar ist.
Dabei müsse es zumindest möglich erscheinen, dass der Versicherungsnehmer die von ihm zu beweisenden Tatsachen mit Hilfe zulässiger und geeigneter Beweismittel belegen kann.
„Die Wahrscheinlichkeit, dass der Versicherungsnehmer mit seinem Klagebegehren durchdringt, muss zumindest gleich groß sein wie die Wahrscheinlichkeit eines negativen Ausgangs des avisierten Rechtsstreits“, so das Gericht. Davon sei in dem entschiedenen Fall auszugehen.
Pkw noch nicht vom Rückruf betroffen
Gegen eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage spreche auch nicht, dass der Personenkraftwagen, den der Mann erworben hatte, noch nicht von einem verpflichtenden Rückruf betroffen sei.
Denn in vergleichbaren Fällen wie denen des hier Betroffenen hätte das Landgericht Stuttgart zugunsten der Kläger entschieden.
(Quelle VersicherungsJournal 19.05.2020)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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