08.07.2019
Dussliger Tramfahrer kollidiert mit Kleintransporter

Ein Straßenbahnführer darf trotz des Vorrangs des Schienenverkehrs nicht darauf vertrauen, dass ein auf den Gleisen stehender Verkehrsteilnehmer den Bereich rechtzeitig räumen wird, wenn für ihn erkennbar ist, dass dessen Fahrzeug nicht nach vorne oder zur Seite hin ausweichen kann. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 28. September 2018 entschieden (9 U 55/18).
Der Kläger hatte mit seinem Kleintransporter eine an einer Haltestelle stehende Straßenbahn passiert, als er knapp 100 Meter weiter nach links auf ein Grundstück abbiegen wollte. Dazu musste er auf den Schienen stehend zunächst ein Einparkmanöver eines Fahrzeugs abwarten, das sich vor ihm befand und seine Weiterfahrt verhinderte.
Während er die Straßenbahn passierte, stiegen dort noch Fahrgäste ein und aus. Daher sah der Kläger in seinem Warten keine Gefahr. Das sollte sich als Fehler erweisen. Denn kurz darauf fuhr die Straßenbahn auf sein stehendes Fahrzeug auf.
Klage stattgegeben
Der Führer der Trambahn hatte anschließend sowohl dem Kläger als auch der herbeigerufenen Polizei gegenüber eingeräumt, „gepennt“ zu haben. Dennoch berief sich der Verkehrsbetrieb, dem die Bahn gehörte, auf den Vorrang für Schienenfahrzeuge gemäß der § 2 und § 9 StVO. Danach dürften die Fahrer der elektrischen Fahrzeuge grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer ihr Vorfahrtsrecht beachten und die Schienen nicht blockieren.
Das wurde vom Hammer Oberlandesgericht auch nicht in Abrede gestellt. Die Richter gaben der Klage des Halters des Kleintransporters auf vollständigen Ersatz des Schadens, der ihm beim Unfall entstanden war, gleichwohl statt.
Stillstand erzwungen
Nach Anhörung von Zeugen war das Gericht davon überzeugt, dass der Kläger, wie von ihm behauptet, durch ein unmittelbar vor ihm befindliches und rückwärts einparkendes Fahrzeug am Weiterfahren gehindert worden war. Er habe die Tramschienen auch nicht durch ein Ausweichen zur Seite hin räumen können, um der Straßenbahn ihren Vorrang zu gewähren.
Nach Meinung der Richter spielt es daher keine Rolle, dass den Kläger als Fahrer eines auf ein Grundstück einfahrenden Wagens besondere Sorgfaltspflichten trafen und sein Auto die Schienen blockierte. Denn das rückwärts einparkende Fahrzeug habe auch ohne die Absicht des Mannes, nach links abzubiegen, der Stillstand seines Transporters auf den Schienen erzwungen.
Tramführer allein verantwortlich
Nach den Berechnungen eines Sachverständigen hatte hingegen der Straßenbahnführer, nachdem er von der circa 100 Meter entfernt liegenden Haltestelle losgefahren war, ausreichend Zeit, sich auf die Verkehrssituation einzustellen und die Bahn rechtzeitig anzuhalten.
Er durfte nach Überzeugung des Gerichts daher trotz des Vorrangs des Schienenverkehrs nicht darauf vertrauen, dass das auf den Gleisen stehende Fahrzeug des Klägers den Bereich rechtzeitig räumen wird. Denn es sei für den Tramfahrer erkennbar gewesen, dass der Transporter nicht nach vorne oder zur Seite hin ausweichen konnte.
Der Führer der Straßenbahn sei daher allein für den Unfall verantwortlich.
(Quelle VersicherungsJournal 25.04.2019)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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