13.05.2019
BAV – Wenn eine Witwe unangemessen benachteiligt wird

Eine in einer Versorgungszusage für eine betriebliche Altersversorgung enthaltene Klausel, nach der die Hinterbliebenen-Versorgung entfällt, wenn die Ehe des Versorgungsberechtigten zum Zeitpunkt seines Todes nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, ist nichtig. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden (3 AZR 150/18).
Geklagt hatte eine Witwe, deren verstorbenem Mann von dessen Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung (bAV) zugesichert worden war. Diese beinhaltete auch eine Hinterbliebenen-Versorgung.
Die Versorgungszusage enthielt jedoch eine Klausel, nach der eine Rentenzahlung an die Witwe entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat.
Sieg in letzter Instanz
Da die Ehe im Jahr 2011 geschlossen wurde, der Mann der Klägerin aber bereits fünf Jahre später verstarb, sollte sie keine Witwenrente erhalten. Die Klägerin hielt die Zehnjahresklausel in der Versorgungszusage für unwirksam. Sie zog daher gegen den Ex-Arbeitgeber ihres Mannes vor Gericht.
Damit hatte sie zunächst keinen Erfolg. Ihre Klage auf Zahlung einer Rente wurde sowohl vom Arbeitsgericht als auch vom Landesarbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Erst das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Rechtsauffassung der Witwe an und sprach ihr einen Rentenanspruch zu.
Willkürliche Zeitspanne
Sieht die Versorgungszusage einer betrieblichen Altersversorgung auch eine Hinterbliebenen-Versorgung vor, so ist nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts von einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB auszugehen, wenn die Rente, wie im Fall der Klägerin, nur dann gezahlt werden soll, wenn die Ehe bei Tod des Versorgungsberechtigten mindestens seit zehn Jahren bestanden hat.
Denn eine derart willkürlich festgelegte Zeitspanne lasse keinen inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis oder zum verfolgten Zweck einer Hinterbliebenen-Versorgung erkennen. Die entsprechende Klausel sei daher unwirksam.
Nur angemessene Einschränkungen
Um Missbräuche zu vermeiden, seien nur angemessene Einschränkungen erlaubt. Zu der Frage, welche Wartezeit angemessen und damit zulässig ist, hat sich das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil nicht geäußert.
Denkbar ist ein Zeitraum von einem Jahr. Denn wird eine Ehe nicht mindestens ein Jahr vor dem Tod des Ehepartners geschlossen, so gehen die Gerichte bei der Zahlung von gesetzlichen Witwen- beziehungsweise Witwerrenten in der Regel von einer sogenannten Versorgungsehe aus. Die aber löst keinen Rentenanspruch aus (VersicherungsJournal 1.2.2016).
(Quelle VersicherungsJournal 21.02.2019)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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