15.04.2019
Die gestohlene Kamera und der Hausratversicherer

Im vorliegenden Fall sahen die Bedingungen einer Hausratversicherung vor, dass Versicherungsschutz auch besteht, wenn Hausratgegenstände aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden. Daher hat der Versicherer auch dann zu leisten, wenn nicht nur ein Hausratgegenstand, sondern mit ihm das Fahrzeug entwendet wird. Das hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 30. Oktober 2018 entschieden (4 U 777/18).
Der Kläger hatte bei dem beklagten Versicherer eine Hausratversicherung abgeschlossen. Die erweiterten Bedingungen sahen vor, dass auch Hausratgegenstände versichert sind, die aus einem verschlossenen Fahrzeug gestohlen werden.
Nicht versichertes Schadenereignis?
Am Tag des Schadens hatte ein unbekannter Täter den verschlossen abgestellten Personenkraftwagen des Klägers entwendet. In diesem befand sich unter anderem eine Fotoausrüstung. Der Kläger verlangte von seinem Hausratversicherer, ihm deren Wert zu ersetzen.
Der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Er argumentierte, dass bedingungsgemäß zwar der Diebstahl von Hausratgegenständen aus einem verschlossenen Fahrzeug versichert ist, nicht aber ein Schadenereignis, bei dem ein Täter auch das Fahrzeug selbst entwendet.
Niederlage in zwei Instanzen
Dieser Argumentation wollten sich weder das in erster Instanz mit dem Fall befasste Leipziger Landgericht, noch das Dresdener Oberlandesgericht anschließen. Beide Gerichte gaben der Klage des Versicherten gegen seinen Versicherer statt.
Nach den Bedingungen, die dem Vertrag zugrunde liegen, setze ein Erstattungsanspruch einen versicherten Diebstahl voraus. Dazu würde auch eine Entwendung von Hausratgegenständen aus einem verschlossenen Fahrzeug gehören.
Vom Verständnis eines durchschnittlichen Versicherten
Die Richter beider Instanzen waren davon überzeugt, dass von einem versicherten Schadenereignis auszugehen ist, wenn nicht nur in ein Kfz eingebrochen werde, um daraus Gegenstände zu entwenden, sondern auch, wenn das Fahrzeug mitentwendet wird.
„Dies ergibt sich bereits aus der Auslegung der Versicherungs-Bedingungen, die sich nach den Verständnis-Möglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse richtet, der die Bedingungen aufmerksam liest und verständig unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs würdigt“, heißt es dazu in dem Urteil des Dresdener Oberlandesgerichts.
Kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers
Ein verständiger Versicherungsnehmer werde die Bedingung in einem Fall wie dem des Klägers nicht so verstehen, dass bei einem Einbruch in das Fahrzeug entwendete Sachen nur dann ersetzt werden sollen, wenn das Fahrzeug selbst nicht entwendet wird.
Für eine derartige Auslegung spreche auch kein schutzwürdiges Interesse des Versicherers. Denn der Versicherungsschutz sei nicht stärker oder geringer, wenn ein Fahrzeug selbst mitentwendet werde.
Das Berufungsgericht sah keine Veranlassung, eine Revision gegen seine Entscheidung zuzulassen.
(Quelle VersicherungsJournal 23.01.2019)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
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