11.07.2013
So viel kosten die Wahlversprechen
11.7.2013 – Die vorgelegten Wahlprogramme der sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien weisen nach Einschätzung von Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, typische Verhaltensmuster auf: Die Ankündigungen in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik der Opposition sind zumeist genau beziffert, während die Regierungsseite von CDU/CSU und FDP ihre Vorhaben kaum konkretisieren und vieles im Ungewissen lässt. Generell kritisierte Hüther vor der Presse in Berlin die angestrebten Änderungen im Rentenrecht. Hier wolle die Politik wieder den Weg zurück zu den Geschenken gehen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) hat gestern seine Dokumentation zu den voraussichtlichen Kosten der Wahlaussagen der sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt.
Insgesamt unterstellt die Auswertung des arbeitgebernahen Instituts nach einer Zeitspanne von fünf Jahren jährliche Belastungen bei Rot-Grün von 59,1 bis 59,7 Milliarden Euro, wie IW-Direktor Professor Dr. Michael Hüther herausstellte.
Bei Schwarz-Gelb wird eine Spannbreite von 1,5 Milliarden Euro Entlastung (FDP) bis zu 11,8 Milliarden Euro Belastung bei der Union gesehen. Die Pläne der Linken summierten sich auf utopische 160,8 Milliarden Euro, erklärte Hüther.
Vom Programm der FDP abgesehen, führten alle anderen Wahlprogramme zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums und zu Beschäftigungsverlusten, erläuterte der IW-Direktor weiter. Offen blieb die Wirkungsweise, wie sich etwa die von SPD und Grünen geplanten Steuermehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro im Jahr auf der Ausgabenseite niederschlagen dürften.
IW kritisiert Weg in die „Zwei-Klassen-Grundsicherung“
Wenig hält das IW von der angestrebten besseren Absicherung von Geringverdienern sowie Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege im Alter. Die gelte für die Lebensleistungsrente (Union), Solidarrente (SPD) und Garantie-Rente (Grüne) gleichermaßen. Hier drohten teure Mitnahmeeffekte.
„Das ist ein Weg zurück zu einer Politik der Geschenke“, sagte Hüther. Wenn Geringverdiener aufgrund ihrer Erwerbs- und Vorsorgebiographie in der Grundsicherung günstiger gestellt würden als andere Bedürftige, „droht eine Zwei-Klassen-Grundsicherung“.
Das bürgerliche Lager halte zwar an der Rente mit 67 fest, dafür würden Mütter- und Lebensleistungsrente die Zusatzkosten bis zum Jahr 2030 auf 18 Milliarden Euro verteuern. Dem FDP-Modell eines flexiblen Rentenübergangs ab dem 60. Lebensjahr warf Hüther vor „falsche Anreize zur Frühverrentung“ zu setzen.
IW erteilt der Bürgerversicherung klare Absage
Einem Umbau des heutigen Gesundheitssystems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Die Linke in unterschiedlicher Ausprägung angestrebt wird, erteilt das IW eine klare Absage.
Die Finanzierungsmodelle (Grüne: Anhebung der Beitragsbemessungs-Grenze auf Niveau der Rentenversicherung, SPD: Arbeitsgeberbeitrag zur Lohnsummensteuer entwickeln) sorgten unter dem Strich für steigende Lohnnebenkosten. „Davon sind überproportional stark Vollzeitbeschäftigte und Hochqualifizierte betroffen.“
Und die Einbeziehung von Miet- und Zinseinnahmen in die Abgabepflicht entpuppe sich als heimliche Vermögenssteuer, die kontraproduktiv für den Standort Deutschland sei, erklärte Hüther weiter. Für Hüther wäre es allemal besser, nichts zu tun, als die ganzen kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen.
(Quelle VersicherungsJournal 11.07.2013)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
juergenzwilling@auc-zwilling.de ursulazwilling@auc-zwilling.de
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) hat gestern seine Dokumentation zu den voraussichtlichen Kosten der Wahlaussagen der sechs im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für die Bundestagswahl am 22. September vorgestellt.
Insgesamt unterstellt die Auswertung des arbeitgebernahen Instituts nach einer Zeitspanne von fünf Jahren jährliche Belastungen bei Rot-Grün von 59,1 bis 59,7 Milliarden Euro, wie IW-Direktor Professor Dr. Michael Hüther herausstellte.
Bei Schwarz-Gelb wird eine Spannbreite von 1,5 Milliarden Euro Entlastung (FDP) bis zu 11,8 Milliarden Euro Belastung bei der Union gesehen. Die Pläne der Linken summierten sich auf utopische 160,8 Milliarden Euro, erklärte Hüther.
Vom Programm der FDP abgesehen, führten alle anderen Wahlprogramme zu einer Dämpfung des Wirtschaftswachstums und zu Beschäftigungsverlusten, erläuterte der IW-Direktor weiter. Offen blieb die Wirkungsweise, wie sich etwa die von SPD und Grünen geplanten Steuermehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro im Jahr auf der Ausgabenseite niederschlagen dürften.
IW kritisiert Weg in die „Zwei-Klassen-Grundsicherung“
Wenig hält das IW von der angestrebten besseren Absicherung von Geringverdienern sowie Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung und der Pflege im Alter. Die gelte für die Lebensleistungsrente (Union), Solidarrente (SPD) und Garantie-Rente (Grüne) gleichermaßen. Hier drohten teure Mitnahmeeffekte.
„Das ist ein Weg zurück zu einer Politik der Geschenke“, sagte Hüther. Wenn Geringverdiener aufgrund ihrer Erwerbs- und Vorsorgebiographie in der Grundsicherung günstiger gestellt würden als andere Bedürftige, „droht eine Zwei-Klassen-Grundsicherung“.
Das bürgerliche Lager halte zwar an der Rente mit 67 fest, dafür würden Mütter- und Lebensleistungsrente die Zusatzkosten bis zum Jahr 2030 auf 18 Milliarden Euro verteuern. Dem FDP-Modell eines flexiblen Rentenübergangs ab dem 60. Lebensjahr warf Hüther vor „falsche Anreize zur Frühverrentung“ zu setzen.
IW erteilt der Bürgerversicherung klare Absage
Einem Umbau des heutigen Gesundheitssystems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, die von SPD, Grüne und Die Linke in unterschiedlicher Ausprägung angestrebt wird, erteilt das IW eine klare Absage.
Die Finanzierungsmodelle (Grüne: Anhebung der Beitragsbemessungs-Grenze auf Niveau der Rentenversicherung, SPD: Arbeitsgeberbeitrag zur Lohnsummensteuer entwickeln) sorgten unter dem Strich für steigende Lohnnebenkosten. „Davon sind überproportional stark Vollzeitbeschäftigte und Hochqualifizierte betroffen.“
Und die Einbeziehung von Miet- und Zinseinnahmen in die Abgabepflicht entpuppe sich als heimliche Vermögenssteuer, die kontraproduktiv für den Standort Deutschland sei, erklärte Hüther weiter. Für Hüther wäre es allemal besser, nichts zu tun, als die ganzen kostspieligen Wahlversprechen umzusetzen.
(Quelle VersicherungsJournal 11.07.2013)
Jürgen Zwilling und Ursula Zwilling
- Versicherungsmakler-
juergenzwilling@auc-zwilling.de ursulazwilling@auc-zwilling.de